24. Februar 2011

Reichenau: Rechnungsabschluss 2010, Schriftliche Stellungnahme

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die FPÖ - Ortsguppe Reichenau gibt hiermit folgende Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 2010 ab:
Bei der Durchsicht und Prüfung des Rechnungsabschlusses 2010 sind für uns noch folgende Fragen offen :

)  Wie viele Umbuchungen sind vor der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2010 getätigt worden?

) Durch den Voranschlagsbetrag im ordentl. Haushalt von 9.620.110 € wurde ein ausgeglichener Haushalt vorgetäuscht - der Abgang im Jahresergebnis beträgt jedoch -2.857.609,39 € ! ....und gemäß Voranschlag 2011 erhöht sich der Abgang um weitere 25 % !

) Die Einnahmensvorschreibungen im RA 2010 von insgesamt rund 7,2 Mio € sind im Vergleich zum Darlehensrest von 12,1 Mio € eine untragbare Finanzsituation !

) Bei den Krediten finden sich einige Fremdwährungskredite und auch Kredite von Hypo Tirol und der Deutschen Bank als auch von unbekannten Banken die es aufzuklären gilt !

) Des Weiteren sind die Ausgaben für die DONAU Brokerline auf Spekulationsgeschäfte zurückzuführen. Welche Gemeinderatsbeschlüsse liegen diesen Geschäften zu Grunde ?

) Bei einigen Krediten kann im Nachweis festgestellt werden, dass keine Kapitaltilgungen erfolgen, sondern lediglich die Zinsen bezahlt werden. Wann und mit welchem Inhalt wurde ein diesbezüglicher Gemeinderatsbeschluss gefasst?

) Es wird kein Kapital mehr, sondern nur die Zinsen der Kredite zurückgezahlt !

) Als Beilage fehlt im Rechnungsabschluss 2010 die Aufstellung über die Finanzzuweisungen "Nachweis über Transfers von und an Träger des öffentlichen Rechts" gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 VRV.

Wir ersuchen Sie, diese Stellungnahme dem Gemeinderat gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss 2010 vorzulegen und die aufgeworfenen Fragen in der Sitzung des Gemeinderates zu beantworten und erwarten uns für die Zukunft eine Trendwende in der Finanzgebarung zum Wohle von Reichenau !

Walter Loibl
Wolfgang Mollenkopf

 
 
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